Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen Karlheinz Gremke, Stresemannstraße 43, 40210
Düsseldorf, Tel: 0151-64 33 4002 (Anbieter) und dem Kunden gelten ausschließlich die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht
anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen
nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder
rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher i. S. d. § 13 BGB ist und du seinen gewöhnlichen
Aufenthalt in einem Mitgliedsland der Europäischen Union hat, gilt ebenfalls die
Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in der
Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleibt.
Diese Verkaufs- und Vertragsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem
Kunden/Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich
sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden).
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer/Kunde (einschließlich
Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen
Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des
Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Vertragsschlüsse sind über Homepage oder Digistore24 zu schließen.
Der Anbieter bietet die Möglichkeit einen Vertrag über die Teilnahme an einer Veranstaltung
des Anbieters (Bspw. Seminar / Programm / Event, Vortrag, Workshops) abzuschließen.
Durch das Unterschreiben des Anmeldeformulars nimmt der Kunde das Angebot des
Anbieters auf Teilnahme an der jeweiligen Veranstaltung an. Der Kunde kann das Angebot
des Anbieters auch per Fax oder per E-Mail annehmen.
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
Die Teilnahme an allen angebotenen Leistungen ist erst möglich, wenn der Seminarpreis vor
Seminarbeginn vollständig beglichen und der Zahlungseingang beim Anbieter verbucht oder
ein entsprechender Zahlungsnachweis schriftlich vorgelegt wurde. Andernfalls ist eine
Teilnahme nicht gestattet und der Kunde hat keinen Anspruch auf einen alternativen Termin.
§ 3 Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen
– auch in elektronischer Form –, wie z. B. Skripte, Zeichnungen, Graphiken etc., behalte ich
mir die Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich
gemacht werden, es sei denn, der Anbieter erteilt ausdrückliche seine schriftliche
Zustimmung. Siehe auch Nutzungsrechte § 10
§ 4 Preise, Zahlungen, Rechnungen/Verzug
Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich
der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Hinsichtlich sämtlicher Seminare besteht eine
Vorleistungsverpflichtung des Kunden.
Tickets sind grundsätzlich nicht übertragbar und auf ein anderes Eventdatum verlegbar und
nicht an Dritte veräußerbar
Der Anbieter schickt dem Kunden nach Vertragsschluss eine Rechnung über den vereinbarten
Veranstaltungspreis zu. Der Veranstaltungspreis ist binnen 7 Tagen nach Rechnungserhalt auf
das in der Rechnung aufgeführte Konto mit Angabe der Rechnungs-Nummer zu überweisen.
Zahlt der Kunde nicht innerhalb dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug und der
Veranstalter behält sich die Berechnung von Verzugskosten vor.
Bei unmittelbarer Zahlung via PayPal, Sofort-Überweisung, Kreditkarte oder SEPA-
Lastschrift, erhalten Sie eine Bestellbestätigung von Digistore24, die eine Annahme Ihres
Vertragsangebotes darstellt. Bei Zahlung per Vorkasse erhalten Sie beim Absenden der
Bestellung eine Bestätigungsmail von Digistore24 mit den Zahlungsdaten, die eine Annahme
Ihres Vertragsangebotes darstellt.
§ 5 Aufrechnung
Der Anbieter ist berechtigt mit eigenen Forderungen, gegenüber Forderungen unserer Kunden
aufzurechnen.
§ 6 Absage oder Änderungen von Veranstaltungen durch den Anbieter
Der Veranstalter behält sich die Absage oder die Verschiebung von Veranstaltungen aus
höherer Gewalt oder aus wichtigem Grund vor. Unwesentliche Änderungen im
Veranstaltungsablauf oder eine zumutbare Verlegung des Veranstaltungsortes berechtigen
nicht zur Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag. Sollten einzelne Bausteine oder
Teile nicht erfüllt werden so ist lediglich eine anteilige Erstattung möglich.
§ 7 Widerrufsrecht
Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der in § 9 aufgeführten Belehrung ein
Widerrufsrecht zu. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen
diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Vertragsabschluss. Der Vertrag bei Beratungen,
Seminaren und Ausbildungen ist in dem Moment abgeschlossen, in dem Sie die Bestätigung
der Buchung Ihrer Beratung/Ihrer Ausbildung/ Ihres Seminars durch uns erhalten. Vor Ort
nehmen Sie mit Ihrer Unterschrift unser dort unterbreitetes Angebot sofort an. Sie können
innerhalb von 14 Tagen Ihre Buchung kostenfrei widerrufen, wobei zur Wahrung der Frist die
Absendung des entsprechenden Formulars, s.u., genügt.
§ 8 Haftung
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie
die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels
des Vertrags notwendig sind.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde,
es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht
werden.
Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der
Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der
Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine
Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Besonderer Haftungsausschluss: Der Seminarteilnehmer ist alleine für seine Entscheidungen,
Maßnahmen und Ergebnisse in seinem Leben verantwortlich. Der Anbieter kann unter keinen
denkbaren Umständen hierfür verantwortlich/haftbar gemacht werden, wenn der
Seminarteilnehmer Entscheidungen, Handlungen oder Arbeitsergebnisse in sein Leben und
seine Geschäftsprozesse implementiert, die auf der Seminarteilnahme basieren. Der Anbieter
bietet keine professionelle medizinische, psychologische, rechtliche oder finanzielle Beratung
an.
§ 9 Datenschutz
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
2.1. Zur Durchführung und Abwicklung Ihrer Buchung benötigen wir von Ihnen folgende
Daten:
E-Mail-Adresse; Vor- und Nachname: Adress- und Bankdaten (wegen der
Rechnungserstellung); Telefonnummer (für den direkten Kontakt).
2.2 Wir benutzen für einige Produkte/Seminare die Verkaufsplattform Digistore24 zur
Zahlungsabwicklung. In diesen Fällen erhält auch Digistore24 Ihre personenbezogenen
Daten, um den Auftrag abzuwickeln. Die Datenschutzerklärung von Digistore24 finden Sie
hier: https://www.digistore24.com/page/privacy
Uns übermittelte Daten werden in der EDV-Anlage gespeichert. Diese verwenden wir
ausschließlich zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art 6 Abs. 1b DSGVO, aufgrund
Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1a DSGVO) oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs.
1c DSGVO). Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen
der EU- Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
Weitere Einzelheiten hierzu entnehmen Sie bitte unserem Datenschutzhinweis.
§ 10 Nutzungsrechte
Der Anbieter hat an allen Bildern, Videos, Texten, Webinaren, Datenbanken etc., die vom
Anbieter veröffentlicht werden (z.B. auf Facebook, Instagram oder auf passwortgeschützten
Plattformen), ausschließliche Urheberverwertungsrechte. Jegliche Nutzung dieser Inhalte ist
ohne Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
Der Kunde erhält ausschließlich für die Dauer der Vertragslaufzeit ein einfaches
Nutzungsrecht in Bezug auf die im passwortgeschützten Mitgliederbereich von uns
hinterlegten Inhalte. Dieses Nutzungsrecht dient der Durchführung des individuell mit dem
Kunden geschlossenen Vertrags.
Der Kunde hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf die
vom Anbieter zur Verfügung gestellten Inhalte erhalten. Eine Weitergabe von Login-Daten
durch den Kunden an Dritte ist verboten.
Eine Weitergabe an Dritte oder eine Vervielfältigung der vom Anbieter auf unseren
Plattformen hinterlegten Inhalte ist strengstens untersagt. Vervielfältigt der Kunde Inhalte aus
dem geschützten Mitgliederbereich und/oder bearbeitet diese und/oder gibt diese an nicht
berechtigte Dritte weiter und/oder ermöglicht nicht berechtigten Dritten den Zugriff auf
unsere Inhalte, gilt eine angemessene und von uns festzusetzende und im Streitfall vom
zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe als verwirkt.
Der Kunde erhält kein Nutzungsrecht in Bezug auf Werbetexte/Anzeigen, die von uns auf
unseren Webseiten oder innerhalb von Foren / Gruppen veröffentlicht sind.
Nutzungsformen, die aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen erlaubt sind, bleiben
von diesem Zustimmungsvorbehalt selbstverständlich ausgenommen.
§ 10 Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter unwiderruflichem Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die
gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit
zwingender Vorschriften, insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt,
ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und
dem Anbieter Düsseldorf.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen
Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die
gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte
darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Die Europäische Kommission stellt unter
https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage eine
Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Der Anbieter ist nicht bereit oder verpflichtet, an
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Der Kunde
kann sich direkt mit dem Anbieter in Verbindung setzen, damit eine kooperative Lösung
gefunden werden kann.
Stand: 02.01.2025